Die gestrige Debatte (13.03.2025) im Bundestag war ungewöhnlich. Der ganze Vorgang ist ein Prozess, der so noch nie vorgenommen wurde. Eine abgewählte Volksvertretung soll über etwas entscheiden, was die nächste Legislaturperiode, was Deutschland über Jahrzehnte hinweg prägen soll.
Es gäbe viele Themen, die einzeln anzuschauen wären. Inhaltlich müsste einiges ausführlich besprochen werden. Aber wichtiger ist die Frage nach dem Stil, nach der Haltung, nach dem Benehmen der wohl zukünftigen Koalitionspartner. Und da, allen voraus, die aktuelle CDU-Spitze. Der Habitus von Merz und Co. ekelt mich als Mensch an, ja auch als Mann, denn hier präsentieren sich Männer in einem Typus von dem ich gehofft hatte, dass er ausstirbt. Einige Zeit nannte man diesen Typus ein alter weißer Mann, aber das ist mir zu brav. Das was wir hier an Männertypen erleben, das ist chauvinistisch. Und zwar in der Fülle des Begriffes: Überheblich, frauenfeindlich, machogehabe, machtgeil, populistisch und immer wieder übergriffig.
Was das politisch bedeutet kann man in anderen Ländern (abgestuft) sehen, wenn Männer und Frauen, die solch eine Grundhaltung leben an die Macht kommen.
Diesem Typ von Machtmensch kommt die aktuelle Situation sehr gelegen. Sie sehen sich als Retter der Menschheit, sie genießen es endlich das große Rad zu drehen, endlich verbal und auch materiell aufzurüsten. Sie stehen da und verteilen Geld. Sie sind diejenigen, die allen etwas geben und in dieser Haltung verhandelt Merz mit den Grünen. Bietet ihnen Allmosen an, statt ihre Themen reflektiert aufzunehmen. Immer und überall zeigt sich in diesem Tagen, dass Merz und seine Gesellen nur sich selbst und ihre Macht im Blick haben, aber nicht die wirklichen Probleme der Gesellschaft.
Und deshalb geht es im großen Finanzpaket um Aufrüstung, um ein Bauen nach dem Maßstab Größer, Höher und Weiter und nicht um einen Transformationsprozess. Was die aktuellen Männer an der Macht wollen, das ist ein Rückschritt. Das ist ein blindes Wegschauen auf die Probleme der Zukunft, das ist ein Hoffen, dass mit ein paar Sozialprogrammen, mit viel Geld und Wirtschaftsförderung für die alten gestorbenen wirtschaftlichen Kühe, alles wieder so wird wie in den 1980igern.
Wenn die aktuellen Koalitionäre wirklich Deutschland prägen wollen, dann würden sie das Geld, das sie einplanen wollen für eine echte Transformation anwenden. Dann würden sie Deutschland zukunftsfähig umbauen und Klima, Digitalisierung, Gesellschaftliche Transformation, Zuwanderung als Chance und als Themen erkennen, die zentral gefördert und gefordert werden müssten.
Wir brauchen eine neue Verteidigungsstrategie. Wir brauchen eine militärische Neuorganisation. Aber auch hier sollten wir uns nicht von einem Stil der Putins und Trumpf dieser Welt leiten lassen. Unsere Verteidigung entscheidet sich nicht an den Panzern. Das ist schon lange vorbei, das wissen wir seit Jahrzehnten, wollen es aber nicht wahrhaben und schmeißen lieber unsere Milliarden den Waffenproduzenten in den Rachen. Eine zukunftsfähige Verteidigung entscheidet sich in der Frage der Digitalisierung, der Bildung, der hoch technischen Mittel und ist nicht pauschal mit mehr Geld sondern mit einem Umdenken, mit einer Neustruktur zu meistern.
Dieser Politikstil mit dem schon vorprogrammierten Versagen der Regierung, weil sie eben rückwärtsgewandt ist wird nur einer Strömung wirklich helfen. Diese noch zukünftige Regierung verspielt unsere Demokratie und unsere Zukunft.
dersiller - Literaturblog 